(BTK Rundbrief) Die Bundesregierung will die Isofluran-Narkose zur Schmerzausschaltung bei der Ferkelkastration zulassen und es den Landwirten ermöglichen, die Vollnarkose mit Isofluran selbst durchzuführen. Eine entsprechende Verordnung wurde vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorgelegt und am 08.05.2019 vom Bundeskabinett beschlossen. Nach Zustimmung durch den Bundestag und Bundesrat soll die Verordnung in der zweiten Jahreshälfte 2019 in Kraft treten.
In einer Stellungnahme argumentierte die BTK stichhaltig, warum die Verordnung in Bezug auf Tierschutz, Umweltschutz und Arbeitsschutz abzulehnen ist. Doch diese Argumente wurden von der Bundesregierung ignoriert; vielmehr soll das Verfahren in Deutschland etabliert werden, obwohl es nur scheinbar einen Fortschritt für den Tierschutz bietet. Der Fleischindustrie wird es so ermöglicht, an der Kastration von Ferkeln festzuhalten und den Export von Schweinen in alle Welt zu steigern.
Aus Sicht der BTK wäre es fortschrittlich und tierschutzgerecht, auf die Kastration von Ferkeln zu verzichten. Das bundeseigene Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) bestätigte diese Einschätzung bereits im vergangenen Jahr. Die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber den Argumenten der Tierärzteschaft ist empörend.
Die BTK bereitet nun ein Musterschreiben an die Landesregierungen vor, in dem sie darum gebeten werden, die Verordnung im Bundesrat abzulehnen.
Zeitplanung des BMEL:
- 1. Lesung Bundestag am 16. Mai 2019
- 2./3. Lesung Bundestag am 27. Juni 2019
- Ausnahmsweise parallel: Einleitung des dreimonatigen Notifizierungsverfahrens bis 8. August 2019 (bei Verlängerung der Stillhaltefrist bis 8. November 2019)
- 9. August 2019 Zuleitung an den Bundesrat
- Befassung des Bundesratsplenums voraussichtlich am 21. September 2019 (je nach Abschluss des Notifizierungsverfahrens und nur bei nicht verlängerter Stillhaltefrist im Notifizierungsverfahren)
- Verkündung und Inkrafttreten im Oktober 2019
- Pressemitteilung des BMEL
Stellungnahmen/Pressemitteilungen der BTK:
https://www.bundestieraerztekammer.de/tieraerzte/stellungnahmen/2019/04/Resolution_Isofluran.pdf
https://www.bundestieraerztekammer.de/Stellungnahme_Isofluran_2019.02.21.pdf
https://www.bundestieraerztekammer.de/presse/2019/05/Tierschutz-gescheitert.php
https://www.bundestieraerztekammer.de/presse/2019/04/Anaesthesie-als-Crashkurs.php
https://www.bundestieraerztekammer.de/presse/2018/10/Betaeubungslose-Ferkelkastration.php
Stellungnahme des FLI:
https://www.openagrar.de/servlets/MCRFileNodeServlet/openagrar_derivate_00016429/FLI-Empfehlungen_Impfung-gegen-Ebergeruch_20180921.pdf