Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung hat in seiner letzten Sitzung am 22.08.2023 beschlossen, die Arbeit einzustellen.
In einem Statement der sog. Borchert-Kommission heißt es u. a.:
„Das Kompetenznetzwerk erkennt an, dass in den letzten Monaten erste Schritte in Bezug auf Änderungen im Bau- und Umweltrecht sowie die Kennzeichnung unternommen wurden und die Einleitung eines Prozesses zur Einführung einer Tierwohlprämie erfolgt ist. Allerdings schafft die gegenwärtige Ausgestaltung für den Großteil der Landwirtschaft keine hinreichende Grundlage für einen Umbau. Erforderlich wären 1) die Ausgestaltung der laufenden Tierwohlprämien im Rahmen langfristiger und rechtssicherer Verträge und 2) eine ausreichende Finanzausstattung für die Umstellung einer jährlich steigenden substantiellen Anzahl von ökologischen und konventionellen Betrieben. Die politischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung der Empfehlungen des Kompetenznetzwerks wurden somit weder in der vorherigen Legislaturperiode noch in den ersten zwei Jahren der laufenden Legislaturperiode geschaffen. Auch der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 lässt den notwendigen Durchbruch nicht erkennen. Das Kompetenznetzwerk beendet deshalb seine Arbeit.
Die damalige Bundesministerin Julia Klöckner mit den Mitgliedern der Borchert-Kommission zu ihrer konstituierenden Sitzung am 01.04.2019. (c) BMEL
Für das erteilte Mandat und das von vielen Beteiligten entgegengebrachte Vertrauen sowie insbesondere für den unermüdlichen Einsatz ihres Vorsitzenden, Jochen Borchert, bedanken sich die Mitglieder. Aus Sicht des Kompetenznetzwerks hat sich die Idee, ein Konzept zur Transformation eines wichtigen Teils der deutschen Landwirtschaft durch eine Multi-Stakeholder-Kommission erarbeiten zu lassen, bewährt. Das Kompetenznetzwerk hält eine deutliche Anhebung des Tierwohlniveaus in der gesamten deutschen Nutztierhaltung weiterhin für machbar und dringend erforderlich. Es ist – auch unter erschwerten geopolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen – eine Frage des politischen Gestaltungswillens, entsprechende Entscheidungen zu treffen und umzusetzen.“